§ 23 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Einzelrichterinnen und Einzelrichter
§ 23 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Einzelrichterinnen und Einzelrichter
1. Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter sind in den ihnen vom Abteilungspräsidium zugewiesenen Fällen an dessen Stelle abschliessend für die Verfahrens- bzw. Prozessleitung zuständig.
2. Sie entscheiden zudem
a) in den Fällen, in welchen die Prozessordnungen dies ausdrücklich vorsehen;
b) über Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
c) über Nichteintreten auf Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
d) * über Nichteintreten auf Rechtsmittel, die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht wurden, oder bei fehlender Berufungserklärung;
e) * über Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche und Rechtsmittel;
f) * über die Erledigung des Verfahrens zufolge Rückzugs, Anerkennung, Vergleichs oder Gegenstandslosigkeit;
g) * über die Erledigung des Verfahrens wegen Nichtleistung von Kostenvorschüssen oder Sicherheiten für die Parteientschädigung;
h) * über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege;
i) * über die aufschiebende Wirkung und die vorzeitige Vollstreckung;
j) * über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
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