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§ 120 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Zuständigkeit

Ergänzende Bestimmungen zur Strafrechtspflege - Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen
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§ 120 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Zuständigkeit

1. Für den Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen ist vorbehältlich anderer gesetzlicher Regelungen die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt zuständig. § 116 ist anwendbar.

2. Das Obergericht übt die Aufsicht über die Vollstreckung von Schutzmassnahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen aus.

3. Es erlässt die für den Vollzug erforderliche Verordnung. Es erlässt im Rahmen des Bundesrechts insbesondere Vorschriften über die Kostenbeteiligung der Verurteilten im Straf- und Massnahmenvollzug.

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