§ 12 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Sitzungen

1. Die Mitglieder von Justizbehörden haben an allen Sitzungen des Plenums oder von Spruchkörpern teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Bei Sitzungen des Plenums nimmt die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die Kanzleivorsteherin oder der Kanzleivorsteher mit beratender Stimme teil. Bei Sitzungen des gerichtlichen Spruchkörpers nimmt eine Gerichtsschreiberin bzw. ein Gerichtsschreiber mit beratender Stimme teil.

2. Ist eine Teilnahme ausnahmsweise aus zwingenden Gründen nicht möglich, so haben die Mitglieder dies der Verfahrensleitung bzw. Prozessleitung rechtzeitig mitzuteilen.

3. Die Leitung der Sitzung obliegt wie folgt einem Mitglied der Justizbehörde oder dessen ordentlicher Stellvertretung

a) der Verfahrensleitung bzw. Prozessleitung in den von den Prozessordnungen vorgeschriebenen Fällen;

b) dem Präsidium bei Sitzungen des Plenums;

c) dem zuständigen Mitglied der Justizbehörde, wenn ihm die Ausübung der Justizfunktion als Einzelperson übertragen wurde;

d) dem Präsidium des Spruchkörpers in allen anderen Fällen.

4. Soweit die Prozessordnungen keine Regelung enthalten, bestimmt die nach Absatz 3 zuständige Person den Ablauf der Sitzung. Sie entscheidet insbesondere über die Erteilung und den Entzug des Worts sowie über den Unterbruch oder die Vertagung.

5. Die Justizbehörden entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit im Plenum entscheidet das Präsidium.

6. Die Urteilsberatung ist nicht öffentlich.

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