§ 115 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Regierungsrat

1. Für den Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen ist vorbehältlich abweichender gesetzlicher Regelungen der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Stelle zuständig.

2. Die Zuständigkeit schliesst alle für den Vollzug in Art. 74 bis 96 StGB vorgesehenen Entscheide ein, für die nach dem StGB und diesem Gesetz nicht ein Gericht zuständig ist.

3. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er erlässt im Rahmen des Bundesrechts insbesondere Vorschriften über

a) die Vollzugsanstalten einschliesslich der Anstaltsordnung sowie des medizinischen und psychiatrischen Dienstes;

b) das Disziplinarrecht im Rahmen von Art. 91 StGB;

c) die soziale Betreuung;

d) * ...

e) * die Bewährungshilfe und die Kontrolle der Erfüllung von Weisungen;

f) die Kostenbeteiligung der Verurteilten im Vollzug.

4. Er oder die von ihm bezeichnete Stelle ist insbesondere zuständig für den Vollzug

a) der Freiheitsstrafen einschliesslich der Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 74 ff. StGB);

b) * ...

c) der stationären therapeutischen Massnahmen (Art. 59 ff. StGB);

d) der ambulanten Behandlung (Art. 63 ff. StGB);

e) der Verwahrung (Art. 64 ff. StGB) einschliesslich der Massnahmen gemäss Art. 64c Abs. 1 und 2 StGB;

f) der anderen Massnahmen nach Art. 67 bis 67b StGB;

g) * der Sicherungseinziehung (Art. 69 StGB) einschliesslich der angeordneten Unbrauchbarmachung oder Vernichtung;

h) * der Lernprogramme (Art. 55a Abs. 2 StGB);

i) * der Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO);

j) * der zivilrechtlichen elektronischen Überwachung (Art. 28c ZGB).

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