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§ 114 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Amtliche Bekanntmachung (Art. 444 StPO)

Ergänzende Bestimmungen zur Strafrechtspflege - Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden
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§ 114 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG · Amtliche Bekanntmachung (Art. 444 StPO)

1. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft machen ihre Entscheide selber bekannt, soweit eine Bekanntmachung vorgesehen ist.

2. Im Übrigen ist die Polizei für die amtliche Bekanntmachung zuständig.

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