§ 107 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Einnahmen

1. Die Einnahmen aus Ordnungsbussen fallen in die Staatskasse.

2. Hat der Gemeinderat mit der Polizei eine Verwaltungsvereinbarung über den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten abgeschlossen, fallen die von ihnen erhobenen Ordnungsbussen wegen Verletzung von Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr auf öffentlichen Parkplätzen in die jeweilige Gemeindekasse.