§ 106 Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) - Verfahren

1. Das Verfahren für den Vollzug des Bundes-Ordnungsbussenrechts richtet sich nach den Bestimmungen des Ordnungsbussengesetzes, dasjenige für den Vollzug des kantonalen Ordnungsbussenrechts nach den Bestimmungen des Übertretungsstrafgesetzes.

2. Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder bezahlt die Busse nicht innert der Bedenkfrist, so übermitteln die Polizeiorgane die Akten gemäss Art. 307 Abs. 3 StPO an die Staatsanwaltschaft, in den Fällen, in welchen die Übertretungsstrafbehörde der Gemeinde zuständig ist (§ 53), an diese.