§ 7 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) - Bekanntmachung

1. Die Bewilligungsinstanz stellt den Entscheid dem gesuchstellenden Organ, den von Eingriffen in ihr Eigentum Betroffenen sowie der kantonalen Datenschutzstelle im Wortlaut zu.

2. Der Bewilligungsentscheid wird im Wortlaut und mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt publiziert.

3. Die Datenschutzstelle veröffentlicht die erteilten Bewilligungen einschliesslich der Angaben zu den Aufnahmebereichen.

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