§ 6 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) - Bewilligung

1. Die Bewilligung ist auf höchstens fünf Jahre befristet und durch Gesuch erneuerbar.

2. Die Bewilligung enthält mindestens die folgenden Angaben

a) Zweck und Begründung der Überwachung;

b) das überwachte Gebiet, der überwachte Bau oder die überwachte Anlage sowie Angaben zu den Aufnahmebereichen;

c) die Betriebszeiten der Videoüberwachung;

d) wie und wo die Videoüberwachung erkennbar gemacht wird;

e) ob neben der Aufzeichnung auch Echtzeitüberwachungen durchgeführt werden können;

f) ob eine Vorrichtung angebracht wird, mit welcher die Polizei alarmiert werden kann;

g) * mit welchen Massnahmen für die Informationssicherheit bei der Aufzeichnung, Bearbeitung, Auswertung sowie Vernichtung der Daten gesorgt wird;

h) allfällige Auflagen;

i) Rechtsmittel, das gegen den Bewilligungsentscheid ergriffen werden kann.

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