§ 5 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) - Bewilligungsinstanz

1. Bewilligungsinstanz ist

a) der Regierungsrat für gesuchstellende Organe, die für den Kanton handeln;

b) die gemeindliche Exekutive für gesuchstellende Organe, die für eine Gemeinde handeln.

2. Eine Delegation der Bewilligungskompetenz ist ausgeschlossen.

3. Das Enteignungsrecht richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz.

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