§ 4 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) - Zuständigkeit

1. Zuständig ist, wer im überwachten Gebiet, im überwachten Bau oder in der überwachten Anlage für die Ruhe und Ordnung oder für den Schutz von Personen und Sachen oder für die Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig ist.

2. Der Regierungsrat und die Gemeindeexekutiven bestimmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die zuständigen Organe.

3. Das zuständige Organ

a) holt die Einwilligung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer ein, auf deren Grundstücken oder an deren Bauten Eingriffe vorgesehen sind;

b) stellt ein Gesuch für den Betrieb einer Videoüberwachung bei der zuständigen Bewilligungsinstanz;

c) betreibt die Videoüberwachungsanlage.

4. Sind mehrere Organe zuständig, ist das Gesuch gemeinsam einzureichen.

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