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159.1 VideoG CH-ZG

§ 15 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) - Übergangsbestimmung

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§ 15 Videoüberwachungsgesetz; VideoG · Übergangsbestimmung

1. Gesuche um die Erteilung der Bewilligung von Videoüberwachungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits im Einsatz sind, müssen innerhalb von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Bewilligungsinstanz eingereicht werden. Entsprechen bestehende Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte den Anforderungen des Videoüberwachungsgesetzes nicht, müssen die Geräte unter Mitteilung an die zuständige Bewilligungsinstanz innert der gleichen Frist entschädigungslos ausser Betrieb gesetzt und demontiert werden.

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