§ 14 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) - Ausführungsrecht

1. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsrecht insbesondere für folgende Bereiche

a) Inhalt der Gesuche um Erteilung der Bewilligung für Videoüberwachungsanlagen;

b) technische Eigenschaften von Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräten sowie von Anlagen mit der Möglichkeit der Echtzeitüberwachung;

c) Ausgestaltung der Kennzeichnung der Videoüberwachungsanlagen;

d) Angaben zum überwachten Aufnahmebereich;

e) technische Überprüfung der Bildaufzeichnungsgeräte, Protokollierung der technischen Überprüfung.

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