§ 10 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) - Berechtigte Stellen

1. Die zuständige Exekutive bezeichnet jene Stellen, die berechtigt sind,

a) Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte zu installieren und zu warten;

b) die Videoüberwachungsanlage einzustellen und zu steuern;

c) Bildaufzeichnungen zu bearbeiten und auszuwerten;

d) Echtzeitüberwachungen anzuordnen und in Echtzeit übermittelte Bilder auszuwerten.

2. Für die Auswertung von Bildaufzeichnungen dürfen einzig speziell ausgebildete Stellen des zuständigen Organs bezeichnet werden.

3. Neben den bezeichneten Stellen können weitere Behörden und Organe nur im Rahmen eines Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahrens Einsicht in Bildaufzeichnungen erhalten.

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