§ 1 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) - Gegenstand

1. Dieses Gesetz regelt den Einsatz tonloser Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungen), welche die Personenidentifikation zulassen.

2. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelangen die Bestimmungen des Polizeigesetzes, des Polizei-Organisationsgesetzes und des Datenschutzgesetzes zur Anwendung.