§ 14 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) - Schutz von Personendaten Dritter

1. Zieht die Behörde die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten in Betracht, die Personendaten Dritter enthalten, sind diese vor der Einsichtnahme nach Möglichkeit zu anonymisieren oder zu entfernen.

2. Können die Personendaten nicht anonymisiert oder entfernt werden, sind die betroffenen Personen anzuhören. Die Behörde lehnt das Gesuch ab, wenn die Zustimmung verweigert wird oder wenn das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.

3. Der Zugang kann ausnahmsweise trotz fehlender Zustimmung gewährt werden, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

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