§ 6 Verordnung über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch (Online-Verordnung) - Übergangsregelung

1. Für eine bestehende Online-Verbindung, für die keine gesetzliche Grundlage gemäss § 2 Abs. 2 besteht, ist innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch einzureichen.