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157.22 CH-ZG

§ 4 Verordnung über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch (Online-Verordnung) - Bewilligungsinstanz

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§ 4 Online-Verordnung · Bewilligungsinstanz

1. Bewilligungsinstanz für elektronische Zugriffe auf Datensammlungen

a) der Zivil- und Strafrechtspflege ist das Obergericht;

b) der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Verwaltungsgericht;

c) kantonaler Organe einschliesslich der Zuger Polizei und der gemeindlichen Polizeiämter der Regierungsrat;

d) gemeindlicher Organe die gemeindliche Exekutive.

2. Die Bewilligungsinstanz stellt den Entscheid den am Verfahren beteiligten Organen sowie der kantonalen Datenschutzstelle zu.

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