§ 3 Verordnung über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch (Online-Verordnung) - Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung

1. Die Erteilung einer Bewilligung setzt den Nachweis eines berechtigten Interesses am elektronischen Datenzugriff voraus.

2. Dazu muss das Gesuch insbesondere folgende Angaben enthalten

a) Datensammlung und Daten auf die zugegriffen werden soll;

b) zu erfüllende öffentliche Aufgabe;

c) Verwendungshäufigkeit der Daten;

d) zugriffsberechtigte Organe und deren Berechtigung;

e) technische Machbarkeit und Kosten;

f) Stellungnahme des Informatikleistungserbringers zur Datensicherheit;

g) Stellungnahme des für die Datensammlung verantwortlichen Organs;

h) Stellungnahme der kantonalen Datenschutzstelle.

3. Der Regierungsrat verabschiedet das generelle Bewilligungsformular.

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