§ 1 Verordnung über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch (Online-Verordnung) - Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Zugriff auf Daten im Abrufverfahren (Online-Zugriff).

2. Sie gilt für die dem Datenschutzgesetz unterstellten Organe. Für Organe, die für den Kanton oder die Gemeinden öffentliche Aufgaben erfüllen, ist sie nur im Rahmen der übertragenen Aufgaben anwendbar.