§ 9 Datenschutzgesetz (DSG) - Sperrung der Bekanntgabe

1. Eine betroffene Person kann bei einem Organ voraussetzungslos die Bekanntgabe ihrer Personendaten an Private sperren lassen.

1a. Die Organe machen in geeigneter Weise auf das Sperrrecht aufmerksam.

2. Die Sperrung wird nach Eintreffen des Gesuchs sofort wirksam. Das Gesuch muss schriftlich erfolgen und sich auf bestimmte Datenbestände eines Organs beziehen. Die Sperrung ist schriftlich zu bestätigen.

3. Das Organ verweigert die Sperrung oder hebt sie auf, wenn

a) eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht oder

b) * die oder der um Bekanntgabe ersuchende Private glaubhaft macht, dass die Personendaten zur Durchsetzung ihrer oder seiner Rechtsansprüche erforderlich sind. Der betroffenen Person ist vorher wenn möglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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