§ 7b Datenschutzgesetz (DSG) - Datenschutz-Folgenabschätzung

1. Beabsichtigt ein Organ, Daten einer grösseren Anzahl von betroffenen Personen mit elektronischen Mitteln zu bearbeiten oder eine solche Datenbearbeitung wesentlich zu ändern, führt es eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch.

2. Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält mindestens

a) eine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge;

b) eine Bewertung der Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen; und

c) eine Darstellung und Bewertung der geplanten Massnahmen, durch die der Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen sichergestellt werden soll.

3. Das Organ legt der Datenschutzstelle Vorhaben zur Bearbeitung von Personendaten, die aufgrund der Art der Bearbeitung oder der zu bearbeitenden Personendaten zu einem hohen Risiko einer Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen führen, zur Stellungnahme vor.

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