§ 5d Datenschutzgesetz (DSG) - Verantwortung des Organs

1. Die Verantwortung für das Bearbeiten von Personendaten trägt das Organ, das über den Zweck, die Mittel und den Umfang der Bearbeitung entscheidet.

2. Bearbeiten mehrere Organe einen gemeinsamen Datenbestand, regeln sie die Verantwortung.

3. Das Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es die Datenschutzbestimmungen einhält.

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