§ 5c Datenschutzgesetz (DSG) - Voraussetzungen für das Bekanntgeben von Personendaten zu einem nicht personenbezogenen Zweck

1. Sofern dies nicht durch eine besondere Geheimhaltungspflicht ausgeschlossen ist, kann ein Organ Personendaten bekanntgeben an

a) andere kantonale oder gemeindliche Organe, Organe anderer Kantone oder des Bundes zur Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke, namentlich für Statistik, Planung oder Forschung; und

b) Private zur Bearbeitung für Zwecke der Forschung.

2. Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich schriftlich zu verpflichten, die Personendaten zu anonymisieren oder pseudonymisieren, sobald es der Bearbeitungszweck zulässt, und Auswertungen nur so bekanntzugeben, dass keine Rückschlüsse auf betroffene Personen möglich sind.

3. Die private Empfängerin oder der private Empfänger hat sich zudem schriftlich zu verpflichten, die Personendaten nicht für andere Zwecke zu bearbeiten, sie nicht weiterzugeben und für die Informationssicherheit zu sorgen.

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