§ 5b Datenschutzgesetz (DSG) - Voraussetzungen für das Bekanntgeben von Personendaten

1. Die Organe dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten oder Ergebnisse eines Profilings bekanntgeben, sofern

a) für die Bekanntgabe die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 1 und 2 erfüllt sind; oder

b) die betroffene Person nicht in der Lage ist, in die Bekanntgabe einzuwilligen, diese aber in ihrem Interesse liegt und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf.

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