§ 5 Datenschutzgesetz (DSG) - Voraussetzungen für das Bearbeiten von Personendaten

1. Die Organe dürfen Personendaten bearbeiten, sofern

a) eine gesetzliche Grundlage dafür besteht oder

b) es für eine in einer gesetzlichen Grundlage umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist oder

c) * die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder ihre Personendaten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

2. Die Organe dürfen besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten oder ein Profiling vornehmen, sofern

a) ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht oder

b) es für eine in einem formellen Gesetz umschriebene Aufgabe offensichtlich unentbehrlich ist oder

c) * die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder ihre Personendaten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

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