§ 3 Datenschutzgesetz (DSG) - Geltungsbereich

1. Das Gesetz gilt für das Bearbeiten von Personendaten durch Organe.

2. Es wird nicht angewendet auf

a) * ...

b) Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten, der Kantonsrat oder Gemeindeparlamente beschliessen;

c) * ...

d) Daten, die eine natürliche Person als Arbeitsinstrument ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet und nicht an Dritte oder Organe weitergibt.

3. Abweichende Regelungen in formellen Gesetzen bleiben vorbehalten.

4. Die Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen in Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege (inklusive Verfahren der internationalen Rechtshilfe) sowie der Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

← § 2 DSG Datenschutzgesetz (DSG) - Zweck § 4 DSG →