§ 25 Datenschutzgesetz (DSG) - Verfahren bei Haftungsansprüchen

1. Wird die betroffene Person durch eine natürliche oder juristische Person geschädigt, die Datenbearbeitung im Auftrag eines Organs ausführt, so haftet das auftragserteilende Organ aufgrund des Verantwortlichkeitsgesetzes.

2. Im Verfahren um Feststellung der Widerrechtlichkeit des Bearbeitens von Daten ist gleichzeitig über die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zu entscheiden.

3. Im Übrigen kommt das Verantwortlichkeitsgesetz zur Anwendung.

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