§ 24 Datenschutzgesetz (DSG) - Strafbestimmung

1. Wer vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen dieses Gesetzes oder anderer Erlasse verstösst, wird mit Busse bestraft.

2. Mit Busse wird auch bestraft, wer vorsätzlich gegen Verpflichtungen in Vereinbarungen verstösst, die auf § 5c Abs. 2 oder 3, § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes oder auf § 57fbis Abs. 2 Bst. c Gemeindegesetz beruhen.