§ 20 Datenschutzgesetz (DSG) - Befugnisse

1. Die Datenschutzstelle kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsvorschriften bei den Organen Auskünfte über das Bearbeiten von Personendaten einholen, Einsicht in die Unterlagen nehmen und sich Datenbearbeitungen vorführen lassen.

2. Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzvorschriften verletzt werden, fordert sie das Organ mittels Empfehlung auf, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die zuständige vorgesetzte Behörde ist zu orientieren.

2a. Das Organ teilt der Datenschutzstelle mit, ob es der Empfehlung folgt oder nicht.

3. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder abgelehnt, unterbreitet sie die Angelegenheit dem zuständigen Gemeinderat (gemeindliche Angelegenheit) bzw. dem Regierungsrat (kantonale Angelegenheit) zum Entscheid. Der Entscheid wird der betroffenen Person und der Datenschutzstelle in Form einer Verfügung mitgeteilt.

4. Die Datenschutzstelle ist berechtigt, gegen die Verfügung nach Abs. 3 und gegen den Entscheid der Beschwerdebehörde Beschwerde zu führen.

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