§ 19a Datenschutzgesetz (DSG) - Vorabkonsultation

1. ...

2. Die Datenschutzstelle nimmt Stellung zu Vorhaben der Organe zu Datenbearbeitungen, die aufgrund der Art der Bearbeitung oder der zu bearbeitenden Personendaten zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen führen.

3. Die Datenschutzstelle erstellt eine Liste derjenigen Bearbeitungsvorgänge, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind.

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