§ 19 Datenschutzgesetz (DSG) - Aufgaben

1. Die oder der Datenschutzbeauftragte

a) * überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz, ausgenommen in Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege (inklusive Verfahren der internationalen Rechtshilfe) sowie der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit;

b) berät die Organe in Fragen des Datenschutzes;

c) erteilt den betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte;

d) vermittelt zwischen den Organen und betroffenen Personen bei allen Streitigkeiten über den Datenschutz;

e) nimmt zu rechtsetzenden Erlassen aus datenschutzrechtlicher Sicht Stellung;

f) * sensibilisiert die Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes;

g) * beaufsichtigt die Datenschutzstellen der Gemeinden und kann diesen Weisungen erteilen;

h) * erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über ihre oder seine Tätigkeit und vertritt diesen im Kantonsrat persönlich. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

i) * ...

k) * arbeitet mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, den Datenschutzbehörden anderer Kantone und des Auslandes zusammen.

2. Die Datenschutzstellen der Gemeinden üben sinngemäss dieselben Aufgaben aus.

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