§ 18c Datenschutzgesetz (DSG) - Budget

1. Die Datenschutzstelle erstellt ein eigenes Budget und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats weiter. Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat einen davon abweichenden Antrag vorlegen.

2. Die oder der Datenschutzbeauftragte vertritt das Budget der Datenschutzstelle im Kantonsrat.

3. Die Datenschutzstelle verfügt im Rahmen ihres Budgets über eigene Ausgabenbefugnisse.

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