Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
157.1 DSG CH-ZG

§ 18a Datenschutzgesetz (DSG) - Unvereinbarkeit, öffentliches Nebenamt und Nebenerwerb

Wahl, Rechtsstellung, Aufgaben
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (46 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 18a DSG · Unvereinbarkeit, öffentliches Nebenamt und Nebenerwerb

1. Die oder der Datenschutzbeauftragte darf keine Tätigkeit ausüben, die sie oder ihn in der Unabhängigkeit der Amtsführung beeinträchtigen könnte oder die in anderer Weise mit den Aufgaben der Datenschutzstelle unvereinbar ist. Insbesondere darf sie oder er nebst der Anstellung als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben und bei Trägern öffentlicher Aufgaben im Kanton Zug weder angestellt sein noch ein öffentliches Amt bekleiden.

2. Die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts oder einer Nebenerwerbstätigkeit, welche mit der beruflichen Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter in einem Zusammenhang steht, bedarf der Bewilligung durch die Justizprüfungskommission.

3. ...

← § 18 DSG Datenschutzgesetz (DSG) - Zweck § 18b DSG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →