§ 18 Datenschutzgesetz (DSG) - Kantonale Datenschutzstelle

1. Der Kanton schafft eine Datenschutzstelle.

2. Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragten auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Wahl erfolgt mindestens sechs Monate vor Beginn der Amtsperiode.

3. Die Datenschutzstelle erfüllt die Aufgaben nach diesem Gesetz unabhängig. Administrativ ist sie der Staatskanzlei zugeordnet.

4. Das Personalrecht ist auf die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten nur insoweit anwendbar, als es mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vereinbar ist.

5. Das Finanzhaushaltgesetz und das Archivgesetz sind auf die Datenschutzstelle nur insoweit anwendbar, als sie mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vereinbar sind.

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