§ 16a Datenschutzgesetz (DSG) - Formloser Rechtsbehelf

1. Die oder der Datenschutzbeauftragte behandelt Eingaben von betroffenen Personen betreffend die Missachtung von Vorschriften dieses Gesetzes und informiert innerhalb von höchstens drei Monaten über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen.