§ 10a Datenschutzgesetz (DSG) - Grenzüberschreitende Datenbekanntgabe

1. Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person gefährdet wird. Eine Gefährdung liegt insbesondere bei Fehlen einer Gesetzgebung vor, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

2. Fehlt eine Gesetzgebung gemäss Abs. 1, dürfen Personendaten ins Ausland nur bekanntgegeben werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist

a) hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, gewährleisten einen angemessenen Schutz im Ausland; über diese Garantien muss die Datenschutzstelle vor der Bekanntgabe der Daten ins Ausland informiert werden;

b) die betroffene Person hat im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt;

c) die Bekanntgabe ist im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich;

d) die Bekanntgabe im Einzelfall ist erforderlich, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen.

3. Eine Datenbekanntgabe ins Ausland darf nicht erfolgen, wenn dadurch in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen würde.

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