§ 10 Datenschutzgesetz (DSG) - Einschränkung der Bekanntgabe an Organe

1. Das Organ lehnt die Bekanntgabe von Personendaten an ein anderes Organ ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auflagen, wenn dem

a) wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder

b) gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften entgegenstehen.

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