§ 5 Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) - Einleitung

1. Die Ombudsstelle wird auf Gesuch von Privaten und Angestellten von Trägern öffentlicher Aufgaben tätig, die daran ein eigenes Interesse haben.

2. Das Gesuch kann eine laufende oder abgeschlossene Angelegenheit betreffen. Es ist an keine Form und Frist gebunden. Es wirkt sich nicht auf Rechtsmittelfristen aus und ersetzt die erforderlichen Eingaben oder Vorkehrungen zur Wahrung von Rechten und Pflichten nicht.

3. Die Ombudsstelle kann auch auf Anregung eines Trägers öffentlicher Aufgaben hin tätig werden.

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