§ 4 Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) - Finanzielles

1. Der Kanton trägt die Kosten der Ombudsstelle und der von ihr beigezogenen Sachverständigen und Dritten.

2. Die Ombudsstelle erstellt ein eigenes Budget und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats weiter. Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat einen davon abweichenden Antrag vorlegen.

3. Die Ombudsperson vertritt das Budget der Ombudsstelle im Kantonsrat.

4. Die Ombudsstelle verfügt im Rahmen ihres Budgets über eigene Ausgabenbefugnisse.

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