§ 3 Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) - Wirkungsbereich

1. Die Tätigkeit der Ombudsstelle erstreckt sich auf alle Träger öffentlicher Aufgaben des Kantons und der Gemeinden.

2. Träger öffentlicher Aufgaben sind

a) die Behörden und die Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden;

b) verwaltungsexterne Stellen (etwa Körperschaften, Anstalten, Betriebe, Stiftungen, Private), soweit sie ihnen übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen.

3. Der Prüfung durch die Ombudsstelle ist entzogen die Tätigkeit

a) des Kantonsrats, der Gemeindeparlamente und der Gemeindeversammlungen;

b) aller Träger öffentlicher Aufgaben hinsichtlich Vorbereitung, Erlass, Änderung, Aufhebung und Genehmigung allgemeinverbindlicher Anordnungen;

c) der mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Träger öffentlicher Aufgaben in Bezug auf ihre unabhängige richterliche Tätigkeit.

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