§ 10 Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) - Erledigung

1. Die Ombudsstelle

a) vermittelt, soweit möglich, zwischen den Beteiligten;

b) gibt, sofern keine Einigung möglich ist, das Ergebnis den Beteiligten und allenfalls übergeordneten Stellen bekannt und formuliert gegebenenfalls Empfehlungen;

c) gibt bei erheblichem öffentlichem Interesse ihre Empfehlungen, ihre Vorschläge für die künftige Praxis oder für die Rechtsetzung nach ihrem Ermessen weiteren Behörden und der Öffentlichkeit bekannt.

2. Die Ombudsstelle hat kein Weisungsrecht gegenüber den Trägern öffentlicher Aufgaben.

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