§ 6 Verordnung über die Nutzung von Mobil- und Festnetztelefonen (Telefonnutzungsverordnung, TNV) - Antragstellung und Bewilligungsverfahren

1. Die Antragstellung und der Nachweis der dienstlichen Notwendigkeit des Gebrauchs haben mittels elektronischen Formulars der Dienststelle Telefonie des AIO zu erfolgen.

2. Bei bewilligungspflichtigen Anträgen erfolgt der Entscheid durch die Amtsleitung des AIO, bei der Justiz durch die Präsidien des Obergerichts resp. des Verwaltungsgerichts, bei der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle durch deren Leitung. Vor einem ablehnenden Entscheid wird die beantragende Stelle angehört.