§ 12 Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) - Ruhegehalt

1. Die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates, die vor dem 1. Januar 1983 aus dem Amte ausgeschieden sind, haben Anspruch auf ein Ruhegehalt. Seine Höhe richtet sich nach den im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Amts- und Lebensjahren im Sinne der nachstehenden Bestimmungen, wobei angebrochene Jahre voll berechnet werden. Berechnungsgrundlage für das Ruhegehalt bildet der Betrag von Fr. 51 000.- zuzüglich Teuerungszulage ab 1. Januar 1976 (anrechenbares Gehalt).

2. Beim Ausscheiden vor Vollendung des 8. Amtsjahres beträgt das jährliche Ruhegehalt 2,5 Prozent des anrechenbaren Gehaltes pro Amtsjahr.

3. Beim Ausscheiden nach dem 8. Amtsjahr beträgt das Ruhegehalt ebenfalls 2,5 Prozent pro Amtsjahr, jedoch mit einem Zuschlag von 0,4 Prozent des anrechenbaren Gehaltes pro Lebensjahr.

4. Falls das Ruhegehalt zusammen mit anderen Pensionen aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen sowie mit der AHV-Rente das um die Teuerung aufgewertete anrechenbare Gehalt übersteigt, wird es entsprechend gekürzt. Bei Änderung der Verhältnisse ist das Ruhegehalt neu festzulegen.

5. Die Witwe eines ehemaligen, vor dem 1. Januar 1983 aus dem Amte ausgeschiedenen Mitgliedes des Regierungsrates hat für die Dauer ihres Witwenstandes Anspruch auf eine Witwenrente. Diese beträgt

a) im Falle des Todes eines amtierenden Regierungsrates die Hälfte desjenigen Ruhegehaltes, das der Verstorbene bei zurückgelegtem 20. Amtsjahr erhalten hätte;

b) * im Falle des Todes eines aus dem Amte ausgeschiedenen Regierungsrates die Hälfte desjenigen Ruhegehaltes, das dem Verstorbenen zugestanden hat. In diesem Falle ist die Witwe jedoch nur dann anspruchsberechtigt, wenn sie schon vor dem Ausscheiden ihres Ehegatten aus dem Amte mit ihm verheiratet war. Den gleichen Anspruch hat sinngemäss auch die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner einer eingetragenen Partnerschaft.

6. Auf die Ruhegehälter der aus dem Amte ausgeschiedenen Mitglieder des Regierungsrates und auf die Renten ihrer Hinterlassenen wird eine Teuerungszulage im gleichen Umfange ausgerichtet, wie sich nach Beginn des Rentenbezuges die an die Behörden, Beamten und Angestellten ausgerichteten Teuerungszulagen verändern.

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