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§ 11 Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) - Zuständigkeit des Regierungsrates und der Gerichte
§ 11 Nebenamtsgesetz · Zuständigkeit des Regierungsrates und der Gerichte
1. Für nebenamtliche Funktionen, die in diesem Gesetz nicht oder nicht vollständig geregelt sind, setzen der Regierungsrat bzw. - im Bereiche der Justizverwaltung - das Obergericht bzw. das Verwaltungsgericht die Entschädigung fest. Dabei lassen sie sich von den Grundsätzen leiten, die in diesem Gesetz niedergelegt sind.
2. Bei besonderen Verhältnissen oder bei einer Veränderung der bestehenden Verhältnisse können der Regierungsrat bzw. die Gerichte von den Entschädigungsregelungen, wie sie in diesem Gesetz festgelegt sind, abweichen.
3. Besondere Verhältnisse liegen insbesondere vor bei regelmässiger zeitlicher Beanspruchung mit einem bestimmten Teilpensum sowie fester Präsenzzeit oder wenn die Ausübung des Amtes eine besonders qualifizierte Berufsausbildung und spezielle Fachkenntnisse voraussetzt (Experten/Expertinnen).
4. Der Regierungsrat kann insbesondere eine Pauschalvergütung oder die stundenweise bzw. anteilsmässige Besoldung auf der Basis der Einreihung in eine der Funktion entsprechende Gehaltsklasse gemäss Personalgesetz anordnen. Dabei kann das Nebenamt (Auftragsverhältnis) unter Vorbehalt des Stellenplanes in ein Arbeitsverhältnis gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes umgewandelt werden.
5. Zur Abgeltung unzumutbarer Einbussen, die Selbständigerwerbenden durch Stillstand des Betriebes, des Büros oder der Praxis während der amtlichen Beanspruchung entstehen, kann in begründeten Ausnahmefällen eine pauschale Stillstandskosten-Entschädigung festgesetzt werden.
6. Falls die Ausübung eines Nebenamtes die dauernde Bereitstellung eines privaten Büros notwendig macht, kann hiefür eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.
7. Soweit erforderlich, sind die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche, die zeitliche Beanspruchung sowie die Präsenzzeit der nebenamtlichen Behördenmitglieder vom Regierungsrat bzw. von den Gerichten in einem Pflichtenheft zu regeln.