§ 6 Verordnung über besondere Entschädigungen (Entschädigungsverordnung) - Benützung privater Motorfahrzeuge

1. Die Benützung privater Motorfahrzeuge gemäss § 5 Abs. 5 und 6 wird mit folgenden Ansätzen entschädigt

a) Für Personenwagen pro km und Kalenderjahr

1. bis 2000 km 70 Rp.;

2. ab 2000 km 65 Rp.;

3. ab 5000 km 55 Rp.

b) Für Motorräder pro km 35 Rp.

2. Mit diesen Entschädigungen sind alle Ansprüche aus der beruflichen Benützung privater Motorfahrzeuge abgegolten, einschliesslich des Kostenanteils für Versicherungen. In Härtefällen können ungedeckte Schäden auf Gesuch hin ausnahmsweise ganz oder teilweise vom Kanton übernommen werden, sofern sie nicht durch grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

3. Ist das private Fahrzeug durch Materialtransporte, Fahrten in schwierigem Gelände und dergleichen regelmässig einer besonders starken Beanspruchung ausgesetzt, kann die zuständige Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt ausnahmsweise auf die Ansätze gemäss Abs. 1 einen Zuschlag von bis zu 20 Rappen pro Kilometer gewähren.

4. Bei regelmässiger Benützung privater Motorfahrzeuge zu beruflichen Zwecken gemäss § 5 Abs. 5 kann die zuständige Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt anstelle der obigen Ansätze jährliche Pauschalentschädigungen festsetzen.

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