§ 6 Verordnung über die Bewirtschaftung und Zuteilung von Parkplätzen in der kantonalen Verwaltung (Parkplatzverordnung, PPV) - Entscheid über gebührenpflichtiges oder gebührenfreies Parkieren im Einzelfall
§ 6 Parkplatzverordnung, PPV · Entscheid über gebührenpflichtiges oder gebührenfreies Parkieren im Einzelfall
1. Die Baudirektion entscheidet für alle Mitarbeitenden inklusive das Justizpersonal darüber, wer gemäss den Grundsätzen von § 1 dieser Verordnung an seinem Arbeitsort parkieren kann. Jeder Entscheid umfasst die Gebührenregelung.
1a. Die Baudirektion kann diese Entscheidungskompetenz ausnahmsweise anderen kantonalen Organisationseinheiten übertragen.
2. Sofern besondere Umstände vorliegen, können im Einzelfall Gebühren herabgesetzt oder erlassen werden.
3. Jeder Entscheid ist dem Personalamt mitzuteilen, welches die monatlichen Gebühren für das Parkieren vom Gehalt abzieht.
4. Die Inhaberinnen bzw. Inhaber einer Monatskarte sind verpflichtet, sämtliche Änderungen, welche einen Einfluss auf die Parkingberechtigung haben können, innert Monatsfrist per Workflow zu melden.