§ 4 Verordnung über die Bewirtschaftung und Zuteilung von Parkplätzen in der kantonalen Verwaltung (Parkplatzverordnung, PPV) - Verwendung der Gebühren

1. Die Gebühren fliessen in eine verzinsliche Spezialfinanzierung. Die Mittel dienen der Deckung folgender Ausgaben

a) * Planungs- und Projektierungskosten für kantonale Parkplätze und Einstellhallen;

b) * Abschreibungen und Verzinsung von Investitionen in kantonale Parkplätze und Einstellhallen;

c) * Parkplatzmieten;

d) * Betriebskosten von kantonalen Parkplätzen und Einstellhallen inklusive interne Verrechnung von Personalkosten und Kosten für den Landanteil.

2. Verzinst werden sowohl die Bilanzposition der Spezialfinanzierung als auch die Investitionen. Die Finanzdirektion legt den Zinssatz fest.

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