§ 16 Verordnung über die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie den Bildungsurlaub (Weiterbildungsverordnung; WBVO) - Ausnahme von der Rückzahlungsverpflichtung infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1. Keine Rückzahlungsverpflichtung infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Aus-, Fort- oder Weiterbildung sowie der Verpflichtungsdauer besteht, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses insbesondere wegen Krankheit, Unfall, Invalidität oder Aufhebung der Stelle erfolgt.

2. Im Rahmen einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses können abweichende Regelungen bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung getroffen werden.