§ 5 Reglement betreffend Gewährleistung des Mitspracherechts der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmer gegenüber dem Kanton - Verhandlungen

1. Delegationen: Für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern bestellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die folgenden Verhandlungsdelegationen

a) Arbeitnehmer

1. Beamtenverband: 4 Vertreter

2. Lehrerverein: 2 Vertreter

b) Arbeitgeber

1. Regierung: 3 Vertretungen (Vorsteherin oder Vorsteher der Finanzdirektion von Amtes wegen)

2. Gerichte: 1 Vertreter

2. Organisation

a) Vorsitz: Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzdirektion führt den Vorsitz.

b) * Sekretariat: Das Sekretariat wird vom Personalamt besorgt.

c) Einberufung: Die Verhandlungsdelegationen treten wenigstens einmal jährlich zusammen; ferner, wenn zwei Delegierte es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen. Die oder der Vorsitzende veranlasst die Einladung unter Bekanntgabe der Traktanden.

3. Verhandlungsziel: Die Verhandlungen dienen der gegenseitigen Information, der Aussprache und dem Meinungsaustausch sowie der Darlegung unterschiedlicher Auffassungen. Ziel ist die Annäherung der gegenseitigen Standpunkte und nach Möglichkeit die Herbeiführung einvernehmlicher Lösungen. Es können keine rechtsverbindlichen Beschlüsse gefasst werden. Die Delegationen informieren die Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber über die Verhandlungsergebnisse.

← § 4 Reglement betreffend Gewährleistung des Mitspracherechts der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmer gegenüber dem Kanton Arbeitnehmer § 6 Reglement betreffend Gewährleistung des Mitspracherechts der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmer gegenüber dem Kanton →